Newsblog zum WahlkampfScholz: Merz ist nicht mehr zu trauenMichel Friedman hält eine Rede bei einer Demo gegen Rechts. Scholz ...
Am 31. Januar 2025 scheiterte im Bundestag das umstrittene Zustrombegrenzungsgesetz. Debatten um Migration und AfD-Kooperation intensivieren sich.
Mehr als 20.000 Menschen haben nach Angaben der Polizei in Hamburg gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD ...
Nach hitziger Debatte lehnten 349 der 692 abgegebenen Stimmen den Antrag der Union ab. Merz sagte nach der Abstimmung: "Ich ...
Der Deutsche Bundestag hätte am Freitag über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik abstimmen sollen. Die Union wollte den Beschluss zu dem umstrittenen „Zustr ...
CDU-Vorsitzender Merz besteht auf einer Abstimmung. AfD, FDP und BSW haben bereits Zustimmung signalisiert. Kanzler Scholz verweist auf Österreich – wo Ex-Kanzler Kurz Merz' Vorgehen lobt ...
Olaf Scholz war der erste Bürgermeister Hamburgs und will als amtierender Bundeskanzler die Wahl am 23. Februar gewinnen. Über den SPD-Politiker gibt es jedoch mehr Wissenswertes als seine politische ...
Der Deutsche Bundestag soll am Freitagvormittag über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der ...
Friedrich Merz betont, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Bei Abstimmungen in dieser Woche sei es ihm jedoch "völlig gleichgültig", wer den Anträgen zustimmt. Kanzler Scholz sieht einen gro ...
Nach Informationen von ntv führt die Union Gespräche mit der FDP. Außerdem soll Merz mit SPD-Fraktionschef Mützenich sprechen.
Vor der Abstimmung über einen Unions-Gesetzentwurf für schärfere Migrationsregeln, bei dem die Stimmen der AfD mit ...