Der Landtag debattiert heute über das Aufenthaltsrecht von kriminellen Ausländern, im Bundestag wird über zwei umstrittene CDU-Anträge abgestimmt und der Post-Streik wird fortgesetzt.

In der Nacht zum Sonntag stoppte die Polizei einen Autofahrer, der mit etwa 40 km/h in Schlangenlinien über die A620 zwischen ...

Zum anderen kontert nun die SPD mit einem Social-Media-Clip. Die Partei von Olaf Scholz wirft der Union vor, mit einer „Pseudo-Dönerpreisbremse“ zu werben. Denn selbst wenn Merz als Kanzler ...

Scholz betonte, dass es ohne dieses Machtwort nicht möglich gewesen sei, eine Lösung herbeizuführen. Weder mit Habeck noch mit dem damaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hätte ...

Warum hält er sich für den richtigen Mann? Und würde Olaf Scholz unter einem CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz arbeiten? Manchmal antwortet man am besten mit einem Emoji. Die Umfragewerte für ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor dem Atom-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Entscheidung vom Herbst 2022 verteidigt, die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke lediglich etwas ...

Es komme nicht oft vor, dass ein Kanzler seine Richtlinienkompetenz ausübe, sagt Scholz vor dem Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg. Dort erklärt er, warum er in der Frage der ...

Mehrheit für neue Ukraine-Hilfe - Finanzierung umstritten Bundeskanzler Scholz hatte diesen Vorschlag bereits in den Verhandlungen der Regierung aus SPD, Grünen und FDP über den Haushalt 2025 ...

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CDU-Fraktion Johann Wadephul (CDU) sagte am Donnerstag, der neue „Winkelzug“ von Olaf Scholz „in der Frage weiterer Hilfe für die stark bedrängte ...

Vorwürfe erhebt er gegen Kanzler Olaf Scholz. Kurz vor der Bundestagswahl zeigt sich der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel tief enttäuscht über seine Partei und Kanzler Olaf Scholz.

So weit reicht der Kanzler-Arm nicht mehr: Olaf Scholz (66, SPD) langte am Mittwoch im Bundeskabinett seiner Außenministerin Annalena Baerbock (44, Grüne) hinterher. Doch die ließ sich ...

Deutschlands Kanzler Olaf Scholz inszenierte sich am Parteitag der SPD am vergangenen Wochenende einmal mehr als „Friedenskanzler“. Auf keinen Fall wolle er Deutschland mit unbedachten ...